Presse/ Schreiben zum Hatzenporter Hof


Schreiben vom 22.04.2019

Sehr geehrter Herr Huber-Balbach (Bürgerbüro der Landesregierung, Staatskanzlei Rheinland-Pfalz),

ganz herzlichen Dank, dass Sie ein Antwortschreiben verfasst haben. Leider sind Sie auf die von mir ausführlich vorgetragenen Argumente und Schilderungen nicht eingegangen. Weder von der ADD noch vom Innenminister bekam ich eine Antwort. Deshalb muß ich davon ausgehen, dass meine Argumente nicht ernst genommen werden. Ganz zu schweigen von den vielen hunderten, ehrenamtlichen Stunden und an die 60.000 € Architektenhonorar, die für die Planungen investiert wurden. Dabei haben wir immer nach Vorgabe der ADD gearbeitet!

Auch Sie schreiben, wie Innenminister R. Lewentz, von einem Bürgerentscheid. In Wahrheit ist es eine Bürgerbefragung gewesen, die lediglich zu diesem Zeitpunkt das Stimmungsbild widerspiegelte und kein bindender Entscheid ist.

 

Kommunalbrevier §§17:
Amtliche Einwohnerbefragung

Die amtliche Einwohnerbefragung hat sich zu einem wirksamen Beteiligungsinstrument zwischen dem Einwohnerantrag und dem Bürgerbegehren/Bürgerentscheid entwickelt. Mit der Einwohnerbefragung lassen sich in einem nicht formalisierten Verfahren Stimmungs- und Meinungsbilder erfassen. Die amtliche Einwohnerbefragung kann wahlähnlich ausgestaltet werden. Allerdings muss der Einwohnerschaft verdeutlicht werden, dass das Ergebnis der Einwohnerbefragung keine Entscheidung über die Sache darstellt, sondern den Gemeindeorganen eine Entscheidungshilfe vermittelt. 

Das Ergebnis einer amtlichen Einwohnerbefragung ist für den Gemeinderat nicht verbindlich. Auch die einzelnen Ratsmitglieder werden durch das Ergebnis der Befragung nicht in ihrer nur am Gemeinwohl orientierten freien Gewissensentscheidung gebunden (§ 30 Abs. 1 GemO). Bei der konkreten Ausgestaltung einer Einwohnerbefragung muss genau darauf geachtet werden, diese Aktion nicht als „Quasi-Bürgerentscheid“ erscheinen zu lassen.

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung noch einmal deutlich gemacht, dass er weiterhin an dem Antrag festhält!

Rückblick:

Ich durfte dem Termin Anfang Februar 2017 der ADD/Trier beisitzen, bei dem die Fördermöglichkeiten nach unserem ersten Plan erörtert wurden und uns der Abriss der Halle und ein kleinerer Neubau nahegelegt wurde. Eine Gewähr für die Förderung konnte uns nicht gegeben werden. Unsere Sorge, dass die Gemeinde so aber in finanzielle Vorleistung treten müsse, ohne evtl. gefördert zu werden, wurde mit dem Hinweis beschwichtigt: "Normalerweise läuft das!" Nach jetzigem Stand hat sich diese Sorge allerdings als berechtigt erwiesen, die Gemeinde ist auf den oben genannten ca. 60.000€ offensichtlich sitzengeblieben!

Daher wird auch ein neuer Gemeinderat einer neuen Planung, wieder mit dem Risiko verbunden, dass diese nicht gefördert wird, mit Sicherheit nicht mehr zustimmen. Das könnte für die Gemeinde bedeuten, dass sie wiederum auf den neuen Planungskosten sitzenbleibt - das wären dann in der Summe 120.000 €. Dieses Vertrauen hat die ADD und das Innenministerium verspielt und, wie ich finde, ziehen sich hier die Verantwortlichen aus der Verantwortung.

 

Von daher ist der von Ihnen vorgeschlagene Vor-Ort-Termin mit Sicherheit notwendig, auch um zu klären, wer jetzt die entstandenen Kosten übernimmt. Und um dem Gemeinderat zu erklären, wie Gemeindepolitik funktionieren soll, wenn über Jahre hin entwickelte und erarbeitete Gemeinderatsbeschlüsse, der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung zuwiderlaufend, mit einer einzigen, nicht bindenden Bürgerbefragung zunichte gemacht werden können.

Da die Ablehnung der Förderung des Projekts "Hatzenporter Hof" Ihrerseits offensichtlich ausschließlich auf dem Ergebnis der Einwohnerbefragung basiert und nicht auf die detaillierte Bauplanung nebst städtebaulichem Begleitplan eingeht, erwarte ich von Ihnen oder den Entscheidungsträgern, gerne auch dem Herrn Innenminister, zeitnahe Terminvorschläge, um vor Ort über das Gesamtkonzept an der von uns vorgesehenen Stelle zu sprechen.

Ich möchte abschließend betonen, dass für mich das Projekt "Hatzenporter Hof" nach wie vor aktuell bleibt, weil, wie oben geschildert, Ihre angekündigte Förderverweigerung von völlig falschen Voraussetzungen ausgeht.

Mit freundlichen Grüßen

Magdalena Ibald


RZ vom Oktober 2018


RZ vom Mai 2018


RZ vom DEzember 2017


RZ vom Oktober 2017


RZ vom April 2017

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April 2017: Bericht in der RZ
2017_04_22 RZ HHof.pdf
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