Ortsgemeinderat


März 2019 Besprechung der weiteren Vorgehensweise H'Hof

Gemeinderatssitzung am 28.03.2019


Januar 2019 Informationen zum Hatzenporter Hof

Argumentationen zum Hatzenporter Hof

Am Montag der letzten Woche trafen sich gemäß Ratsbeschluss die Vertreter der Initiative gegen den Abriss der Industriehalle Pauly-Rath mit Teilnehmern des Arbeitskreises sowie der Gemeindeverwaltung. Ziel war es die Argumente sowohl für als auch gegen die Realisierung des Projektes Hatzenporter Hof als sachliche Thesen für das offizielle Anschreiben zu notieren. Nach einigen Diskussionen fand man auch zusammen und alle sachlichen Punkte, die nicht polemisch und auch nicht spekulativ waren, konnten einvernehmlich bearbeitet werden.


Umso mehr war es jetzt überraschend, dass aber genau die Punkte noch einmal in einem 6-seitigen Flugblatt zusammen getragen worden sind, die man gemeinsam der Sachlichkeit wegen entsprechend geändert hat:

 

1. Für die Befragung zum Dorfladen im Januar 2018 wurden nur 505 Bögen ausgegeben, der Rücklauf lag bei rund 60%. Mal abgesehen von den falschen Zahlen: ob die Menschen, die sich an der Umfrage nicht beteiligt haben, den Laden nicht nutzen würden, ist doch wohl spekulativ. Gerade weil 150 Personen den Einkauf betont haben, geht die Unternehmensberatung davon aus, dass der Laden dann wirtschaftlich tragfähig ist, wenn er weitere Umsätze aus dem touristischen Sektor macht.

 

2. Im April 2018 wurden alle Vereine in einer Umfrage angeschrieben, um ihren Flächenbedarf für kleinere Veranstaltungen anzumelden. Auch die Vereine, die dieses 6-seitige „Infoblatt“ unterschrieben haben, haben ihren Platzbedarf an die Koordinatorin eingereicht. Mit diesen Angaben wurde die Größe der Gemeinschaftsräume entwickelt. Die Wünsche des Fremdenverkehrsvereins (Weinprobensaal für 100 Personen) sowie des Kahnclubs (Räumlichkeiten für Schleifarbeiten) konnten nicht berücksichtigt werden.

Zu klein ist tatsächlich die Küche: hier zwang im Planungsverfahren die Veterinärbehörde dazu zwei Küchen ein zu planen. Hier muss und wird später die Zusammenarbeit zwischen Dorfladen und den Vereinen für eine gute Lösung erforderlich sein.

 

3. Natürlich sind Sprechstunden z.B. von privaten Dienstleistern möglich, allerdings darf die Räumlichkeit nicht überwiegend und dauerhaft gegen Entgelt an privat vermietet werden.

 

4. Die Bausubstanz der Halle ist derzeit akzeptabel: aber auch dies sehen die Kritiker im Einvernehmen: die asbesthaltige Dachdeckung wird, wenn die Halle stehen bleiben wird, irgendwann erneuert werden müssen. Dies ist mit geringen Finanzmitteln nicht getan, sondern dies würde schon in mehrere Zehntausende gehen.

 

5. Es besteht Einvernehmen, dass die erforderliche Neuverschuldung schon sehr hoch ist. Aber dass deswegen andere Projekte nicht realisiert werden können, ist ja wohl reine Spekulation.

 

6. Sowohl in der Negativargumentationskette als auch im Fließtext zur Historie der Bemühungen der Ortsgemeinde ist dargestellt, die Ortsgemeinde habe sich nicht um die Alte Schule bemüht: während der Verhandlungen mit dem Eigentümer wurde eine komplette Vorplanung in zwei Varianten mit Kostenschätzung nach Bauvolumen ermittelt. Ein Projekt Alte Schule scheitert alleine schon daran, dass der Festkaufpreis von 350.000 € nur zu geringem Teil mit Zuschüssen finanziert werden kann und die Überteuerung auch von der Kommunalaufsicht bewertet werden würde.

 

Auch der „kleine Rückblick“ enthält Details, die die Verwaltung entsprechend gerade zu rücken hat.

Mitwirkung im Arbeitskreis:

Der Arbeitskreis Hatzenporter Hof ist aus dem Arbeitskreis Dorfladen entstanden. Er hat das Konzept in unzähligen Terminen bis zum Winter 2016 erarbeitet. Jedem Hatzenporter stand die Teilnahme an den Arbeitskreisen offen.

Sowohl für den Förderantrag 2017 als auch für den Förderantrag 2018 hat der Arbeitskreis jeweils eine Planungssitzung durchgeführt. Bei der Sitzung 2018 waren etliche Ratsmitglieder, Vereinsmitglieder und auch Mitglieder von Pro Hatzenport anwesend. Die Aussage der Ortsbürgermeister habe den Zugang zum Arbeitskreis verwehrt entspricht nicht den Tatsachen. Vielmehr hatte bis 2017 keiner der heutigen Kritiker Interesse an der Teilnahme.

Konzept Platten-Platz

Das Konzept von Pro Hatzenport auf dem Pastor-Platten-Platz war ein Konzept, das eine Gemeinschaftseinrichtung mit einem Kiosk verbunden hat. Der Umfang des Kioskes deckt nicht die notwendige Grundversorgung ab und sollte auch auf die Sommermonate beschränkt sein.

Das ganze Konzept des Arbeitskreises ist alleine schon wegen fehlender Parkplätze dort nicht umsetzbar. Dies hat wohl auch die Bürgerschaft so gesehen, als beide Konzepte in der Halle Pauly vorgestellt wurden.

Außerdem sind dort die Anforderungen aus der Hochwasserschutzverordnung noch größer und die geringeren Flächen stehen wegen des Nachbarschaftsrechtes auch nicht in vollem Umfang zur Verfügung.

Ablehnung Förderantrag

Richtig zu stellen ist auch die Aussage, dass der 2. Förderantrag wegen Planungsfehlern abgelehnt wurde. Er wurde vielmehr abgelehnt, weil die vorgelegten Unterlagen nicht bis zur Leistungsphase 4 durchgeplant waren und weil der Bestandteil einer zusätzlichen Wagenbauhalle nicht förderfähig war.

 Genau dieser Antrag wurde vom Konzept her mit Rat und Vereinen abgestimmt und in einer gemeinsamen Sitzung diskutiert, die aber von einigen Vereinen boykottiert wurde.

Fehlende Beteiligung

Der Vorwurf der fehlenden Beteiligung von Vereinen und Bauausschuss geht auch für 2018 ins Leere. Nach der Ablehnung des Förderantrages gab es in 2018 insgesamt drei gemeinsame Sitzungen des Ortsgemeinderates mit Bauausschuss und Vereinen, auch mit Rederecht für die Vereinsvertreter, in der die Planungen zusammen getragen worden sind.

Baukosten

Nicht nachvollziehbar ist zudem, dass die nunmehr angestellte Planung zu klein ist, aber die berechneten Baukosten für die Gemeinde zu hoch sind. Auch hier argumentieren die Kritiker inkonsequent.

"Bürgerumlage"

Jetzt wird während und vor der Abstimmung natürlich um Zustimmung oder Ablehnung geworben. Dies ist natürlich erlaubt.

Mehr als bedenklich ist aber, dass dabei Bürger berichten, sie seien im Oktober zur Unterschrift mit der Aussage bewegt worden, alle Hatzenporter würden im Rahmen eines Beitrages oder einer Umlage an der Finanzierung dieses Projektes finanziell beteiligt. Hier wurden Ängste geschürt und dies ist im Sinne einer wirklich sachlichen Argumentation in keinster Weise erträglich.

 

Albrecht Gietzen, Ortsbürgermeister;  Frank Föhr und Christian Wilkening, Ortsbeigeordnete


Oktober 2018 Förderantrag wird weiter forciert

Bericht aus der letzten Ratssitzung am 11.10.2018 zum Projekt Hatzenporter Hof

Die Beratung fand als gemeinsame Beratung des Ortsgemeinderates mit dem Bau- und Wegeausschuss statt.  Ortsbürgermeister Albrecht Gietzen teilte zu Beginn seiner Ausführungen mit, dass es nach der letzten Sitzung vom 25.07.2018 bis zum Tag der Einreichung des Förderantrages, also 5 Tage später, noch eine massive Erhöhung der Kosten gegeben hat. Zur Fristwahrung wurde der Förderantrag trotzdem zum 31.7.2018 eingereicht.

Insgesamt ergibt sich eine Erhöhung der Baukosten und Baunebenkosten um 503.000.-- € gegenüber dem, was der Ortsgemeinderat in der vorgenannten Sitzung beschlossen hat. Dies bedeutet eine Erhöhung der Gesamtkosten von gerundet 1,5 Mio € auf gerundet 2,0 Mio €. Allen Ratsmitgliedern wurden die kompletten Kostenkalkulationen des eingereichten Förderantrags per Mail zugestellt.

 

Zunächst informierten Eva Bach und Alfred Klabautschke über die Gründe für diese massive Erhöhung der Schätzkosten:
Eva Bach erläuterte, dass mehrere EDV - Programme, die nicht miteinander kompatibel sind, für die Erstellung der Kalkulation genutzt wurden. So sind Kosten z.B. für die Innenwände zwar aufgelistet, aber in der Aufsummierung für den Juliratstermin nicht aufaddiert worden. Diese belaufen sich auf 110.000,-- €. Weiterhin wurden die Kosten für den Hochwasserschutz (75.000 €) am und im Gebäude in der Ratssitzung zwar benannt, sie waren aber genauso wie die Baunebenkosten von 40.000 € nicht in der Gesamtzusammenstellung und damit auch nicht im Ratsbeschluss enthalten.

Alfred Klabautschke erläuterte wie im Juli seinen Part für den Abriss der Industriehalle incl. Entsorgung sowie die Freianlagengestaltung. Bei den Deponiekosten fehlten 30.000 €. Weiterhin war für die Freianlagen nur der Nettowert ohne MwSt. angegeben. Die MwSt. schlägt hier noch mit 66.000,-- € zu Buche. Die Abrisskosten wurden in der letzten Ratssitzung auf der Basis eines alten Pauschalangebotes mit 70.000,-- € geschätzt. Jedoch lag die Analyse der Baustoffe der Industriehalle zum Zeitpunkt der Ratssitzung noch nicht vor. Aufgrund dieses späten Eingangs des Schadstoffgutachtens liegt der Abbruch der Industriehalle aufgrund der Belastung der Materialien und der dadurch höheren Entsorgungskosten voraussichtlich bei 182.000,-- €.

 

Zwischenzeitlich haben alle beteiligten Büros und auch die Verwaltung in Querterminen zunächst nach den Gründen für diese massive Kostenerhöhung gesucht, und zwar nicht nur die Differenz zwischen dem Ratsbeschluss vom 25.7. und der Höhe aus dem Förderantrag, sondern vor allem insgesamt die Schwierigkeiten benannt, die auch nach wie vor weitere Unbekannte enthalten.

 

Der Hochwasserschutz und die Retentionsraumproblematik sind eine große Baustelle:

Für ein neues Gebäude und den dafür erforderlichen Bauantrag ist im Retentionsraumbereich, dies ist fast die gesamte Ortslage in Hatzenport, ein Bauen nur möglich, wenn Wohnräume bis zu einem 100 jährigen Ereignis geschützt werden. Dies kann durch höhere Bauart oder aber durch anderen Hochwasserschutz sichergestellt werden, der zusichert, dass Bauwerke erst ab einer Höhe von HQ 100, dies ist ca. 20 cm höher als das 1993er Jahrhunderthochwasser.

An dieser gesetzlichen Regelung kommt man an fast keinem Standort in Hatzenport vorbei, sodass die hieraus resultierenden Probleme genauso auch an anderen Standorten entstehen werden. Höher zu bauen heißt aber auch, dass damit bisheriger Retentionsraum verloren gehen kann.

Die riesigen Kosten im Außenbereich sind gerade dadurch entstanden, dass der Planer, Alfred Klabautschke, den Retentionsraumausgleich für das Gebäude auf dem Grundstück berechnet hat und hierdurch riesige Rückbau- und Entsorgungsmengen für Beton und Asphalt aus dem Vorplatz der Industriehalle die Kosten nach oben getrieben haben.

Von daher sucht die Verwaltung derzeit nach anderen Flächen, wo ein Ausgleich an Retentionsraum geschaffen werden kann. Derzeit ist von einem Bedarf an Volumen von 200 cbm aus zu gehen.

Die zunächst hierfür in Aussicht gestellten Flächen am Moselvorgelände fallen nach Auffassung des Abwasserwerkes dafür teilweise außer Betracht, da dort entsprechende Bauwerke angeordnet sind. Ob dort in kleinem Umfang Ausgleich möglich sein wird, bleibt ab zu warten.

Alfred Klabautschke stellte jedoch eine verkleinerte Außenplanung vor, die nach Möglichkeit viele Oberflächen des Belages am Vorplatz enthalten sollte.  Er kam hierdurch auf Einsparpotentiale von gerundet 150.000 €.

 

Im Anschluss hieran fasste der Ortsbürgermeister noch einmal zusammen, das die Erhöhung der Kosten nicht mit den unmittelbaren Baukosten für das geplante Gebäude in Verbindung stehen, sondern dass die Planung bis Leistungsphase 4 zu deutlich höheren Baunebenkosten, höheren Abbruch- und Entsorgungskosten sowie zu deutlich höheren Kosten für den Außenbereich und den Hochwasserausgleich geführt haben.

 

In der umfangreichen Diskussion argumentieren die Ratsmitglieder Christian Müller, Egon Müller und Rolf Busch mit den drastischen Gesamtkostenerhöhungen und fordern eine Abkehr von der Umsetzung dieses Projektes. Auf den hohen Schuldenstand der Ortsgemeinde wird entsprechend verwiesen.

Die Ratsmitglieder Thomas Ibald und Herbert Menzel verweisen auf die wesentliche Strukturverbesserung für die Bevölkerung der Ortsgemeinde und verweisen bezüglich der Verschuldung auf die enorme finanzielle Belastung durch das Projekt Bahnsteigverlegung.

Vor der Abstimmung über die weitere Bearbeitung des Förderantrags im Förderverfahren stellte der Ortsbürgermeister noch weitere Punkte in die Beratungsfolge:

- Sollte denn etwa der Abriß einer alternden Industriehalle mit solch hohen Entsorgungskosten ohne öffentliche Förderung einer nächsten Generation überlassen werden?

- Der jetzt zu hinterfragende Förderantrag wird zumindest bis 2020 die letzte Chance sein in der Realisierung einer kleinen Gemeinschaftseinrichtung und eines Dorfladens weiter zu kommen.

- Die Zinsen sind derzeit nach wie vor historisch tief. Mithilfe eines langfristigen Darlehens mit langfristigem Festzinssatz auf günstigem Niveau sollten auch hier die Kreditkosten zu bewältigen sein.

- Das Projekt Hatzenporter Hof ist sowohl bei der VG als auch beim Kreis mit der Priorität 1 gekennzeichnet worden. Bessere Fördermöglichkeiten wird es wohl kaum wieder geben.

Abschliessend verwies der Ortsbürgermeister darauf, dass der Beschluss dieses Tages die Abwägung beinhalte, ein wichtiges Infrastrukturprojekt für die Ortsgemeinde auf den Weg zu bringen und dafür eine immense Schuldenlast in den nächsten Jahren bewirtschaften zu müssen.

Oder sollte es besser sein irgendwann schuldenfrei ohne jede Einrichtung für Vereine oder einen Dorfladen zu sein? Für jedes Ratsmitglied eine schwierige Abwägungsentscheidung!

 

Nach eingehender Beratung stimmte der Bau- und Wegeausschuss über den nachfolgenden Beschlussvorschlag ab.

Ausschussmitglied Eva Bach erklärte, dass sie aufgrund ihrer planerischen Tätigkeitauf auf ihr Stimmrecht verzichtet.

Aufgrund der vorliegenden Zahlen empfahl der Bau- und Wegeausschuss dem Ortsgemeinderat, dass die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz den Förderantrag weiter bearbeitet und der ADD vorlegt.
Alle Kosteneinsparungsmöglichkeiten sollen für das Projekt „Hatzenporter Hof“ genutzt werden.
Ergebnis: 

4 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

 

Danach stimmte der Ortsgemeinderat ebenfalls über den gleichlautenden Beschlussvorschlag ab und stimmte diesem mit 7 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zu.


Mai 2018 Neustart notwendig

Ablehnung des Förderantrages Hatzenporter Hof wird im Ortsgemeinderat besprochen

Bereits in der vorletzten Sitzung gab der Ortsbürgermeister bekannt, dass die ADD Trier die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz angeschrieben hat und mitgeteilt hat, dass der vorliegende Förderantrag keine Bewilligung erhalten kann. In einem Gespräch bei der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz wurden im April die Gegebenheiten nochmals eingehend erörtert.

Auf dieser Basis hatte der Ortsbürgermeister für den Rat eine Tischvorlage vorbereitet, die die wesentliche Inhalte des Gesprächs bei der Kreisverwaltung wiedergegeben hat. Dort wurde erarbeitet wofür bei der gegenwärtigen Situation und Beschlusslage wohl Aussicht auf eine Bewilligung bestehen würde:

1. Folgende Bestandteile werden nach derzeitigem Stand nicht gefördert:

- größeres Bauvolumen für Lager Vereine

- separates Bistro

- Dienstleistungsraum für externe Anbieter

- Wagenbauhalle

 

2. Gefördert werden könnte in einem ersten Bauabschnitt:

Dorfladen mit Kaffeeecke

Zwei Gemeinschaftsräume für Vereine, die zu einem großen Raum vereinigt werden können.

Nutzung der beiden Räume probeweise auch für Dienstleistungen: sofern sich dies bewährt, könnten entsprechende Räumlichkeiten in einem zweiten Bauabschnitt geschaffen werden

 

3. Folgende Arbeitsschritte sind hierfür erforderlich:

- Bearbeitung des B-Planes in ein Gesamtkonzept für das Quartier „Im Brühl“

- Neuplanung

- für die Antragstellung:

Für die Vereinsnutzungen wie auch für Dienstleistungsnutzungen sollen schnellstmöglich die Nutzungen und mögliche Belegungspläne beschrieben und definiert werden;

Daneben soll auch möglichst zeitnah ein wirtschaftlicher Verein begründet werden.

 

4. Planung:

Die Verwaltung empfiehlt zur Absicherung der Dorferneuerungskonfirmität mit der Planerin Eva-Maria Bach die Zusammenarbeit mit einem in der Dorferneuerung erfahrenen Planer; hierfür wurde die Planerin Agnes Hessel angefragt, die entsprechende Erfahrungen hat.

 

5. Die Vorlage eines neuen Antrages für die nächste Förderperiode hat bis zum 1.8.2018 zu erfolgen.

Kreis und VG empfehlen dringlichst im Ort eine einvernehmliche Planung zu erreichen. Nach dem Vortrag durch den Ortsbürgermeister gab es erneut eine kontroverse Diskussion im Ortsgemeinderat. Peter Gibbert empfahl erneut die Planungen auf Null zu drehen und andere Standorte zu überprüfen.

Dem widersprach der Ortsbürgermeister dahingehend, dass nach der Bürgerbefragung vom Jahresanfang gerade der Dorfladen ein wichtiges Element dieser Einrichtung sein würde und der ist nun einmal an das Vorhandensein von Parkplätzen und damit den jetzt vorgesehenen Standort gebunden.

Nach eingehender Beratung wurde folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

Der Ortsgemeinderat beauftragt gemäß der Ergebnisse der Arbeitsbesprechung beim Kreis die Verwaltung zur weiteren Forcierung der Konzeptüberarbeitung.

Zudem wird sich die Planerin Agnes Hessel ergänzend zur Dorfplanerin in die Bearbeitung einbringen. Bereits in der anstehenden Besprechung mit allen Vereinen soll das Thema wieder aufgegriffen werden.

Sowohl aus den Vereinen als auch aus dem Rat sollen und können Vertreter an der Neukonzeption mitwirken. Das bisherige Konzept soll auf die Förderfähigkeit hin geprüft werden. Auch im Hinblick auf das, was gefördert werden kann und was die Ortsgemeinde im Hatzenporter Hof schaffen möchte.

 


Februar 2018

Ergebnis der Bürgerbefragung - Gemeinderatssitzung

Der Ortsbürgermeister schilderte noch einmal das Verfahren zur Eingabe der Ergebnisse der Bürgerbefragung. Dabei ist es möglich für jeden zurück gegebenen Fragebogen zu überprüfen, ob die Eingabe richtig erfolgt ist.

Die Fragebögen wurde wie auch das Eingabeergebnis dem Büro Bulitta übermittelt, was sich kritisch mit den Ergebnissen auseinander setzte und abschließend Mitte Februar eine Stellungnahme vorlegte, die jetzt im Rat kurz andiskutiert wurde.

Zunächst zu den Ergebnissen:

Insgesamt haben 313 Personen an der Befragung teilgenommen. Insgesamt rund 530 Fragebögen wurden ausgegeben. Dies entspricht einer Beteiligung von 58,7 %.

54% der Personen, die sich an der Befragung beteiligt haben, haben angekreuzt einen Dorfladen mit Bistro regelmäßig zu nutzen, während 46% dies eben nicht tun (112 Personen ohne Antwort und 32 mit einem kategorischen Nein).

Zur 2. Frage:

Es ist davon auszugehen, dass etwa 140 (44,5%) der an der Befragung teilnehmenden Personen auch weitere Angebote nutzen würden, während 55,5% der Befragungsteilnehmer dies nicht wünschen. (nein und ohne Antwort).

3. Frage:

22,5 % der Befragungsteilnehmer, also ca. 70 Teilnehmer, und dies ist sicherlich ein bemerkenswertes Ergebnis, möchten sich ehrenamtlich für das Gemeinschaftsprojekt engagieren, während 243 Teilnehmer (keine Antwort oder nein) dies wohl nicht vorhaben.

4. Frage:

Ebenfalls positiv ist es doch, wenn fast 20% der Teilnehmer, 62 Personen, vorab erklären einem Verein mit einem finanziellen Beitrag beitreten zu wollen. Mit genau dieser Mitmacherzahl ist auch der Verein in Bremm gestartet. 251 Personen der Befragung in Hatzenport können sich hierzu derzeit nicht entschließen und antworten mit Nein oder geben keine Antwort.

Ziffer 6 spiegelt die 1. Frage fast wieder: 41,5 % der Befragungsteilnehmer lehnen das Projekt ab und 3 % werden es nur gelegentlich nutzen oder unterstützen.

55 % der Befragten geben hierzu keine Antwort und signalisieren damit die Unterstützung.

 

Eine intensive Beratung im Gemeinderat erfolgte derzeit nicht.

Allerdings wurde Kritik daran geübt, dass die Auswertung kein klares Ja und Nein als Antwortmöglichkeit gegeben hat, sondern dass mit der Auswertung auch erwünschte zusätzliche Textantworten mit erfasst worden sind.

Der Ortsbürgermeister hat diesbezüglich noch einmal Kreisverwaltung und die Unternehmensberatung Bulitta um entsprechende Kenntnis gebeten.

Die Ergebnisse wurden in enger Absprache zwischen Ortsgemeinde und Kreisverwaltung auch an die ADD gegeben. Es bleibt abzuwarten, was die nächsten Gespräche hierzu ergeben werden.

 

Die Unternehmensberatung Bulitta hat in ihrer Stellungnahme nunmehr mitgeteilt, dass sich die Ergebnisse aus der Haushaltsbefragung von 2013/14 bestätigen, sodass sich ein Dorfladen dann tragen kann, wenn zusätzliche Umsätze aus dem Tourismus, durch Regionalität getätigt werden, Mietverzicht der Ortsgemeinde gewährt wird und durch bürgerschaftliches Engagement bei verschiedenen Tätigkeiten weitere Kosten aufgefangen werden.


Oktober 2017 Beschluss

04.10.2017

Ortsgemeinderat beschließt Konzept zur Realisierung eines gemeindlichen Mehrfunktionshauses

 

Der Ortsbürgermeister hatte bereits im Vorfeld dem Ortsgemeinderat den Schriftverkehr mit den Vereinen zur Verfügung gestellt. Frank Föhr informiert über die Ergebnisse des am 07.09.2017 stattgefundenen Gesprächs mit den Vereinen. Die darin eingebrachten Gestaltungswünsche zum geplanten Mehrfunktionsgebäude werden erläutert. Ein diesbezügliches Protokoll liegt den anwesenden Ratsmitgliedern vor.

Die Dorfplanerin Eva-Maria Bach stellt das überarbeitete Konzept und die Kostenberechnung nach DIN 276 vor. Sie geht insbesondere auf die nochmals etwas vergrößterte und auch üppiger ausgebaute Wagenbauhalle ein, die neben dem Multifunktionshaus entstehen soll. Die geschätzten Gesamtkosten betragen netto insgesamt 915.243,32 EURO, brutto somit gerundet 1.089.000 €.

Im Anschluss erfolgt eine rege und ausgiebige Diskussion. Unter anderem weist Ratsmitglied Rolf Busch auf die geringen Kosten für das Dach hin. Die Planerin führt aus, dass die geplanten Dachflächen im Vergleich zur früheren Planung (Umbau Bestand) deutlich geringer sind und mit 104 €/m2 angesetzt werden.

Ratsmitglied Thomas Ibald spricht die soziale Verantwortung der Gemeinde zum Wohl der Allgemeinheit an.

Nach eingehender Diskussion wird angeregt, den Beschlussvorschlag in mehrere Teilpunkte zu unterteilen.

Beschluss Teil 1:

Der Ortsgemeinderat Hatzenport nimmt die nochmals geänderten Planunterlagen des Konzeptes Hatzenporter Hof zur Kenntnis.

Er beschließt die Annahme des Gesamtkonzeptes mit

a. der Konzeptbeschreibung incl. städtebaulichem Entwicklungskonzept,

b. der Kostenberechnung sowie

c. den überarbeiteten Planunterlagen.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen/  4 Nein-Stimmen

Beschluss Teil 2:

Der Ortsgemeinderat beauftragt die Verwaltung schnellstmöglich den Förderantrag zu stellen.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen/ 4 Nein-Stimmen

Beschluss Teil 3:

Darüber hinaus beauftragt der Ortsgemeinderat die Verwaltung und den Arbeitskreis, eine Bürgerbefragung zum Projekt durch zu führen und einen Vorschlag zur Bauleitplanung zu unterbreiten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig Ja

 

Beschlussfassung des Dorferneuerungskonzeptes

Der Ortsbürgermeister informiert über den Sachstand Dorferneuerungskonzept, das Anhörverfahren Träger öffentlicher Belange und die darin erfolgten redaktionellen Änderungen. Das Konzept wurde bereits im Rat nach eingehender Beratung beschlossen.

Diese im Anhörungsverfahren vorgebrachten Anregungen wurden anerkannt und berücksichtigt, so dass die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes im Ortsgemeinderat abschließend beschlossen werden kann.

Insbesondere beraten wird der Abstimmungsvermerk mit der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz zum Erörterungstermin vom 17.3.2017, der vor weiter führenden Beschlussfassungen des Ortsgemeinderates terminiert war.

Hierbei geht es um Baulandreserveflächen im Baugebiet Dattel, die tatsächlich nicht bebaut werden können. Der Ortsgemeinderat wünscht diese Flächensumme als Option für spätere Jahre zu erhalten und gegebenenfalls an anderer Stelle im Flächennutzungsplan aus zu weisen. Insofern kann eine einfache Streichung nicht in Frage kommen.

Ebenso wird auf die Sonderfläche „Hatzenporter Werth“ hingewiesen. Hier hat der Ortsgemeinderat bereits beschlossen, die Insel Hatzenport Werth im nächsten Flächennutzungsplan komplett als Grünflächen oder als Flächen für den Naturschutz aus zu weisen.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt grundsätzlich bei einer Enthaltung, ansonsten einstimmig, das Dorferneuerungskonzept in der vorliegenden Fassung. Auf die Besonderheiten bezüglich von Baulandreserveflächen sowie anstehender Änderungen im Flächennutzungsplan wird entsprechend verwiesen.


September 2017 Beratungen im Gemeinderat

01.09.2017

Intensive Beratungen zum Thema Hatzenport Hof im Gemeinderat

Ortsbürgermeister Gietzen fasste zunächst den Werdegang bis zum derzeitigen Stand zusammen:

Im Juli und September 2016 wurde vom Ortsgemeinderat das Konzept Hatzenport Hof des Arbeitskreises beschlossen. Es sollte damals in Realisierung in der Industriehalle in einem Förderantrag überprüft werden, ob die Förderung in der erforderlichen Höhe möglich ist. Wichtige Bestandteile des Konzeptes sind multifunktionale Räume sowie ein Dorfladen mit einem Treffpunkt in einem Bistro.

Gemeinsam mit der Idee der Hatzenporter Mitte für den Pastor-Platten-Platz wurde das ausgearbeitete Konzept des Förderantrags in einer mehr als gut besuchten Veranstaltung in der Abfüllhalle Pauly-Rath im Januar diesen Jahres vorgestellt. Bezüglich des Konzeptes Hatzenport Hof gab es fast nur Zustimmung in der mehr als gut gefüllten Industriehalle.

Besonders zu vermerken war, dass der Standort am Platten-Platz, der aufgrund der Lage und der Parkplatzsituation nicht die Möglichkeit gibt, das beschlossene Konzept um zu setzen, als Funktionseinheit mit dem Spielplatz als grüne Lunge in der Ortsmitte erhalten bleiben soll.

Bereits in der Woche danach der Schock für den Arbeitskreis: die ADD Trier lehnt eine Förderung der Industriehalle ab und sieht in der Bauform der Halle sowie in der vorgesehenen Ausführung technische Probleme. Auch eine intensive Darstellung des Konzeptes bei der ADD, das inhaltlich befürwortet wurde, konnte hier kein anderes Ergebnis bringen.

In der Folgezeit wurde nunmehr geprüft, inwieweit bei einem Abriß der Halle bauordnungsrechtlich und eigentumsrechtlich überhaupt ein solches Konzept machbar ist. Nachdem die Grundlagen hierfür geklärt waren, wurden die Vereine zu einer ersten Sitzung eingeladen. Einheitliche Meinungen hierzu gab es nicht. Vielmehr waren die Auffassungen über Abriß der Industriehalle unterschiedlicher wie sie nur sein können.

Dies zeigte sich dann auch in der Abfrage der Meinungen der Ortsvereine zu diesem Thema: die beiden Positionen waren wohl unversöhnlich.

Zwischenzeitlich wurde noch einmal die Alte Schule in die Diskussion geworfen, da mittlerweile wohl die Bereitschaft des Eigentümers für einen Verkauf eruiert wurde. In den Monaten Juli und August wurden dann vom stellvertretenden Leiter des Bauamtes der VG sowie von der Dorfplanerin Eva Maria Bach mehrere Konzepte an den beiden Standorten erstellt, die jeweils nach Baukostenindex in Kostenschätzungen gebracht wurde.

 

Die beiden Objekte wurden zunächst in einer weiteren Sitzung mit den Ortsvereinen beraten.

Beide Standorte eignen sich aufgrund ihrer Lage und der Parkplatzsituation grundsätzlich für eine solche Infrastruktureinrichtung, die im Wesentlichen den Menschen und den Vereinen dienlich sein soll.

 

Die Planerin stellte drei  mögliche bauliche Konzepte für den Bereich Alte Schule vor. Nachteilig ist hier, dass

1. der Kaufpreis als Festpreis so hoch ist, dass der Differenzbetrag zwischen Kaufpreis und Verkehrswert, der in einem Gutachten ermittelt werden müsste, nicht gefördert werden wird,

2. aufgrund der barrierefreien Bauform mit einem Aufzug gearbeitet werden muss, der immer einen höheren Unterhaltungsaufwand mit sich bringt und

3. die Flächen auf dem alten Schulhof aufgrund der Brandschutz- und Nachbarschaftsrechtbestimmungen nur zu bestimmten Teilen bebaut werden können.

4. Die nach Baukostenindices ermittelten Baukosten liegen für die verschiedenen Varianten „Alte Schule“ ausnahmslos geringfügig über bis deutlich höher als ein Ersatzneubau am Standort Industriehalle.

 

Die Planerin stellte das bauliche Konzept für den Standort Industriehalle vor als einen funktionalen Neubau, der aus einem Erdgeschoss besteht und ein Dachgeschoss als Lagermöglichkeit enthält. Gegenüber der ursprünglichen Variante in der Industriehalle ist der Flächenansatz für Multifunktionsräume deutlich herabgesetzt: Neben einem Raum mit höherem hygienischen Standard gibt es zwei weitere Räume, die zu einem größeren Vereinsraum zusammen gefasst werden können.

Im südwestlichen Teil des Grundstücks ist ein Unterstand vorgesehen, der für den Bau von Festwagen oder aber in anderen Zeiträumen als Parkraum genutzt werden kann.

Als Fazit konnte benannt werden, dass für den Standort Alte Schule mit höherem Finanzbedarf ein schlechteres Raumangebot zu verzeichnen ist.

 

Mit genau denselben Daten befasste sich in der Folgewoche der Ortsgemeinderat. Auch hier wurden die Vor- und Nachteile der Konzeptlösungen aufgezeigt und sehr lange über die Details diskutiert. Es wurde dabei auch seitens eines Gemeinderatsmitglieds für den Erhalt der Industriehalle argumentiert, da seiner Auffassung nach ein alternativer Standort, z.B. die Schule, weiter zu verfolgen sei. Dies ermögliche den Vereinen weiterhin die Nutzung der Industriehalle als Wagenbauhalle und als Lagerfläche. Zudem behalte die Ortsgemeinde eine wertvolle Reservefläche zur Fortentwicklung des Ortes.

Demgegenüber betonte der Ortsbürgermeister, wenn man in der Konzeptfrage Hatzenport Hof weiter kommen wolle, nunmehr eine Entscheidung des Ortsgemeinderates nötig sei. Alles andere bedeute Stillstand bezüglich der Frage der Entwicklung von mehr Infrastruktur für Bürgerschaft und Vereine. Er empfahl dem Rat die Beschlussfassung, die Konzeptlösungen Alte Schule aus den genannten Gründen aufzugeben und die Konzeptrealisierung mit Abriss Industriehalle und der Erreichtung eines Ersatzneubaus so zu forcieren, damit dies zeitnah bis Oktober bei der ADD eingereicht werden kann.

Der Beschlussvorschlag des Ortsbürgermeisters wurde in leichter Abänderung mit sechs Ja-Stimmen bei drei Nein-Stimmen vom Ortsgemeinderat angenommen.

 

Die Vereine sind nunmehr bei gleichem Verteiler zu einem weiteren Treffen am 07.09.2017 eingeladen worden, um Details des Konzepts so zu vertiefen, damit die Planerin zeitnah die Unterlagen für den Förderantrag erstellen kann, die der Ortsgemeinderat dann in einer weiteren Sitzung im September noch beschließen muss.


Mai 2017 Informationen im Gemeinderat

Ratssitzung vom 30.05.2017

Information über die Beteiligung der Ortsvereine zum Projekt Hatzenporter Hof

Bis auf zwei Ortsvereine haben alle eine Rückantwort gegeben. Die Stellungnahmen der Vereine wurden vom Ortsbürgermeister entsprechend vorgetragen. Er stellte fest, dass nunmehr die Verschiedenartigkeit der Auffassungen zur Frage der Projektumsetzung bei Abriss der Industriehalle wie mehrere Züge aufeinander zurasen.

Es kommt auch die Frage des Standortes nochmals auf. Als Alternative zum Standort „Industriehalle Pauly“ wird auch die „Alte Schule“ in Hatzenport als Möglichkeit in Betracht gezogen. Der Ortsbürgermeister informiert über seine Kontakte mit der Eigentümerfamilie und erste Überlegungen zur Frage der Kaufpreishöhe und einer Förderfähigkeit des Kaufpreises.

Nach eingehender Diskussion hierzu und den sich hieraus ergebenden Auffassungen soll zunächst ein Besichtigungstermin in der „Alte Schule“ erfolgen, um sich ein Bild von der Bausubstanz machen zu können unter besonderer Berücksichtigung der Erfordernisse zum barrierefreien Bauen.

Insgesamt herrscht die Meinung vor, das Projekt Hatzenporter Hof fortzuführen, unabhängig von der Standortfrage.